Heute fand die Gedenkfeier für Gerhart Rudolf Baum im Hans-Dietrich-Genscher-Haus statt. Baum war ein leidenschaftlicher Verteidiger der liberalen Demokratie und unermüdlicher Kämpfer für Freiheit und Menschenrechte. Von der Erneuerung der FDP über seine Zeit als Bundesinnenminister bis zu seinen vielen Verfassungsbeschwerden blieb er stets der Verteidigung der liberalen Demokratie verpflichtet. Ob gegen Überwachung, für Bürgerrechte oder in internationalen Menschenrechtsfragen, er kämpfte konsequent für seine Überzeugungen. Seine Methode war der Dialog, sein Antrieb die Überzeugung, dass Freiheit stets verteidigt werden muss. Er kämpfte gegen einen übermächtigen Staat und setzte sich für den Schutz der individuellen Freiheit ein. Sein Vermächtnis ist eine Verpflichtung: Freiheit ist kein Geschenk, sie ist eine Aufgabe.

Wir reichen Klage ein❗️ Union, SPD und Grüne wollen Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz ändern und damit die Schuldenbremse auch für die Länder aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung. Vor diesem Hintergrund werden die FDP-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen unmittelbar nach der Verabschiedung der Grundgesetzänderung einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei den jeweiligen Landesverfassungsgerichten einreichen.