Weniger Schulden, mehr Chancen! 💪 Wir Freie Demokraten setzen auf eine zukunftsfähige Politik, und deshalb auf die Schuldenbremse. So schaffen wir mehr finanzielle Spielräume für wichtige Investitionen und sichern die Zukunft unserer Kinder und Enkel.

Die Nullrunde beim Bürgergeld ist richtig! Dass der Arbeitsminister nun unserer Forderung nachkommt, die Bezüge zum kommenden Jahr nicht zu erhöhen, ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Jetzt sind weitere Arbeitsanreize und konsequentere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung nötig, um mehr Menschen schneller in Arbeit zu bringen.

Letzte Woche angekündigt, heute schon im Kabinett beschlossen: Wir schaffen eine sichere Rechtsgrundlage, damit die Bundespolizei Taser einsetzen kann! Denn unsere Vollzugsbeamten brauchen angemessene Mittel, um in gefährlichen Situationen besser und sicherer gegen Gewalttäter vorzugehen.